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Rechtskrafterstreckung nach § 28 KHVG oder Bindungswirkung des Strafurteils bei Aufrechnungseinrede gegen Verurteilten?

ZivilprozessrechtJudikaturecolex 2013/174ecolex 2013, 433 Heft 5 v. 1.5.2013

OGH 24.1.2013, 2 Ob 101/12k

Schlagwörter:

Kraftfahrzeughaftpflicht; Aberkennung des Schadenersatzanspruchs; Rechtskrafterstreckung; Bindungswirkung des Strafurteils; Aufrechnung;

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