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Parkpickerl und Volksbefragung: verfassungswidrig?

VerfassungsrechtAufsatzDr. Martin Kindecolex 2013, 183 - 185 Heft 2 v. 1.2.2013

Normen: § 8 Abs 5 F-VG; § 43 Abs 2a Z 1 StVO; § 6 Wr ParkometerG 2006; Wr ParkraumbewirtschaftungsV; § 112a Abs 2 Wr Stadtverfassung

Schlagwörter:

Parkpickerl; Finanzverfassung; Landesabgabe; Gemeindeabgabe; Legalitätsprinzip; Parkraumbewirtschaftung; Ausgleich von Erschwernissen für die Wohnbevölkerung; Volksbefragung;

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