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Vorlage an EuGH zur Entwicklung einer Marke zur Gattungsbezeichnung

MarkenrechtJudikaturDr. Christian Schumacherecolex 2013/28ecolex 2013, 50 - 51 Heft 1 v. 1.1.2013

OPM 11.7.2012, Om 6/12; EuGH C-371/02 ; OGH 29.1.2002, 4 Ob 269/01i

Schlagwörter:

Kornspitz; gebräuchliche Warenbezeichnung; Untätigbleiben des Markeninhabers; Löschung; Alternativbezeichnung;

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