Exekution zur Erwirkung von Duldungen und Unterlassungen - Keine Durchbrechung des Neuerungsverbots im Rekursverfahren betreffend die Strafhöhe

ExekutionsrechtJudikaturecolex 2013/356ecolex 2013, 880 - 881 Heft 10 v. 1.10.2013

OGH 19.6.2013, 3 Ob 104/13k; OGH 22.2.2012, 3 Ob 8/12s; OGH 18.4.2012, 3 Ob 35/12m

Schlagwörter:

Exekution zur Erwirkung von Duldungen und Unterlassungen; Geldstrafe; Strafbemessung; Unterbleiben der Einvernahme; Rekurs; Neuerungsverbot; Widerspruch;

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