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Zum Verhältnis von UWG und Vergaberecht

WettbewerbsrechtAufsatzDr. Karlheinz Moick, RAecolex 2012, 648 - 651 Heft 7 v. 1.7.2012

§ 341 BVergG

Unter Zugrundelegung lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsansprüche thematisiert Moick das Spannungsfeld des Wettbewerbsrechts zu vergaberechtlichen Grundsätzen. Dabei spricht er einschlägige Judikate an, die Ausnahmen von der Einschränkung nach § 341 Abs 2 BVergG vorsehen, wonach lauterkeitsrechtliche Verstöße vorweg von der Vergabekontrollbehörde festzustellen sind.

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