Keine Rückwirkung des EKEG; Auslegung einer Erklärung keine erhebliche Rechtsfrage

Zusammenfassung: Gegenständlich thematisiert der OGH, ob das Regime des EKEG eine Rückwirkung zulässt und wendet sich klärend der Frage zu, ob ein Begehren rechtsmissbräuchlich betrieben wird.

Rechtsgrundlagen: § 18 EKEG; § 502 ZPO