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Anspruch aus Gewinnzusage gegen insolvente deutsche Schuldnerin nur nachrangige Forderung iSv § 39 dInsO

InsolvenzrechtJudikaturCh. Koller; A. Wall; M. Slonina (Bearbeitung)ecolex 2012/57ecolex 2012, 140 - 141 Heft 2 v. 1.2.2012

Zusammenfassung: Mit seiner Entscheidung konstatiert der OGH Ansprüche aus Gewinnzusagen als Forderungen auf unentgeltliche Leistungen und beurteilt dahingehend die fragliche internationale Zuständigkeit für die Anmeldung von Insolvenzforderungen bereits anhängiger Verfahren.

Rechtsgrundlagen: § 5j KSchG; Art 4 EuInsVO; § 29 dInsO

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