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Rechtsprechungsübersicht Verfassungsgerichtshof

VerfassungsgerichtsbarkeitJudikaturUniv.-Prof. Dr. Karl Holoubek, WU Wien; Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Lang, WU Wienecolex 2012, 92 - 99 Heft 1 v. 1.1.2012

Die Autoren bieten einen weitreichenden Überblick über verfassungsrechtliche Judikatur und behandeln dabei den Brenner Basistunnel, die Schwerarbeitsverordnung, die Eintragungsgebühr bei Grundstückserwerb an den Einheitswert, die Bedarfsprüfung für Ambulatorien, Sanktionen bei der Verletzung der Datenübermittlungspflicht von Beförderungsunternehmen nach FPG, eine Rechtsschutzbeschränkung von Minderheitsaktionären bei Verschmelzungen, die gesetzliche Vermutung eines erhöhten Gefährdungspotenzials bestimmter Hunderassen, die Einschränkung der Verfahrenshilfe auf natürliche Personen sowie die Begrenzung der Haftung von Spielbanken auf das Existenzminimum und Verwendungsbeschränkungen für Hubschrauber. Darüber hinaus sprechen sie die Diskriminierung heterosexueller Paare durch die Beschränkung des Instituts der eingetragenen Partnerschaft auf homosexuelle Paare an.

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