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Feststellungsklagen im Mietrecht

ZivilprozessrechtJudikaturCh. Koller; A. Wall; M. Slonina (Bearbeitung)ecolex 2012/434ecolex 2012, 1075 Heft 12 v. 1.12.2012

Zusammenfassung: Vorliegend klärt das Höchstgericht, ob erst künftig entstehende Mietrechtsverhältnisse und Rechtsbeziehungen der Parteien zu Dritten einer Feststellungsklage zugänglich sind.

Rechtsgrundlagen: § 228 ZPO; § 406 ZPO

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