§ 1090 ABGB; § 1118 ABGB
Auf dem Weg zu seiner Entscheidung hatte sich der OGH der Frage zu widmen, unter welchen Voraussetzungen die Aufgabe des Unternehmens als Auflösungstatbestand in den AGB eines Leasing-Unternehmens wirksam vereinbart werden kann.
