Verkehrsüberwachung mit Mitteln des Nachbarrechts nicht erzwingbar

§ 364 ABGB; § 364a ABGB; § 1 AHG; § 1 JN; RL 2002/49/EG

Vorliegendes Judikat widmet sich der Frage näher, ob die Durchsetzung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf einer öffentlichen Straße auf dem Boden des Nachbarrechts durchsetzbar ist.