§ 19 JN; § 24 JN; § 521a ZPO; Art 87 B-VG; Art 6 EMRK
Vorliegende Entscheidung stellt klar, dass auch im Rekurs über die Abweisung eines Ablehnungsantrags aufgrund der vermeintlichen Richterbefangenheit Zweiseitigkeit besteht.
OGH 18. 1. 2011, 4 Ob 143/10y
