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Neues aus Europa - Aktuelle Rechtsetzung und Entscheidungen der EU

EuroparechtGesetzgebungDr. Wolfgang Urbantschitsch, Leitung Abt. Rech der E-Control GmbH; Mag. Edith Hofer, Energie-Control GmbHecolex 2010, 916 - 920 Heft 9 v. 1.9.2010

Zusammenfassung: Die Verfasser geben mit ihrem Beitrag einen Überblick über aktuelle Rechtsakte auf gemeinschaftsrechtlicher Ebene. Dabei zeigen sie die RL 2010/41/EU an, die dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz von Männern und Frauen, die einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachgehen, verwirklichen soll, den Vorschlag der Kom. für gemeinsame Einreise- und Aufenthaltsbedingungen für Saisonarbeitnehmer und die konzerninterne Versendung von qualifizierten Fachkräften aus Drittstaaten an. Weiters werden die energierechtliche VO (EU) 2010/61 7, die Investitionsvorhaben für die Energieinfrastruktur betrifft, die Vorschläge der Kom. betreffend die Stärkung des Verbraucherschutzes und hinsichtlich Stilllegungsbeihilfen nicht wettbewerbsfähiger Kohlebergwerke erwähnt bevor der Streifzug mit dem Beschluss der Kom. hinsichtlich der gemeinschaftsweiten Menge von Emissionszertifikaten und einem Abkommen zur Terrorismusbekämpfung geschlossen wird.

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