§ 364a ABGB; § 1304 ABGB; § 1323 ABGB; § 1332 ABGB
Vorliegendes Judikat widmet sich dem verschuldensunabhängigen Ausgleichsanspruch des § 364a ABGB aufgrund von Salzstreuungen auf öffentliche Straßen. Nach welchen Kriterien beurteilt sich die Ortsüblichkeit? Weiters war die "neu für alt" Problematik iZm Beweislastregeln zu klären.