§ 54 Abs 1 ASGG
In konkretem Fall war fraglich, ob dem Betriebsrat entgegen dem Willen einzelner Arbeitnehmer das Recht auf ein Feststellungsverfahren zusteht, obwohl es aus Sicht der Arbeitnehmer deren Interesse zuwiderläuft.
OGH 19.11.2009, 8 ObA 31/09f
