vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Rechtsprechungsübersicht Europäische Gerichte

EuroparechtJudikaturDr.Natascha Schneider; Ass. iur. Martin Steinberger, Assistent am Institut für Zivilprozessrecht, Univ. Bonnecolex 2010, 205 - 206 Heft 2 v. 1.2.2010

Zusammenfassung: Die Autoren geben einen Überblick über aktuelle gemeinschaftsrechtliche Judikate aus den Bereichen Steuerrecht zu Fragen des Vorsteuerabzugs, der Rechtskraft in einer MwSt. Streitigkeit, des Orts der Leistung bei Timesharing-Ferienwohnungen, Börsenumatzsteuer und Außenwerbung politischer Parteien. Aus dem Bereich Handelspolitik wird die Rechtssache Zino Davidoff SA / Bundesfinanzdirektion Südost vorgestellt, wobei grenzbeschlagnahmte Waren iVm Markenrechtsverletzungen zu behandeln waren. Abschließend wird der Themenkreis freier Warenverkehr behandelt und Judikate betreffend das Ausfuhrverbot von Zahnamalgam, Voraussetzungen für Schutzzertifikatausstellung von Arzneimitteln, die Unterlassungsklage gegen ein Kernkraftwerk in einem anderen MS-Staat und die Anwendung der allgemeinen Mißbrauchsklausel im Zollrecht vorgestellt.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!