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Bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch des Versicherers nicht gegen den Vinkulargläubiger zu richten

VersicherungsrechtJudikaturDr. Harald Friedl, RAA (Bearbeitung)ecolex 2010/44ecolex 2010, 147 - 149 Heft 2 v. 1.2.2010

§ 1400 ABGB; § 1431 ABGB; § 74 VersVG; § 75 VersVG

Der OGH hatte sich in der Rechtssache mit Ansprüchen des Versicherers iZm einer Kaskoversicherung des Leasingnehmers, der diese zugunsten der Leasinggeberin vinkuliert, zu befassen. Wie ist zu verfahren, wenn der Versicherungsschein nicht übergeben und keine Zession bewirkt wird?

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