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Rsp-Änderung bestätigt: Aufgabe eines Einschreibens beweist nicht prima facie den Zugang

ZivilprozessrechtJudikaturDr. Harald Friedl, RAA (Bearbeitung)ecolex 2010/343ecolex 2010, 944 - 945 Heft 10 v. 1.10.2010

Zusammenfassung: Vorliegendes Judikat beschäftigt sich mit der Beweismittelqualität einer "eingeschrieben" versendeten Briefsendung. Unter welchen Voraussetzungen ist von einem Beweisnotstand des Beweisführers hinsichtlich des Zugangs auszugehen?

Rechtsgrundlagen: § 862a ABGB; § 2 Z 9 PostG

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