Kauft Kuckucksuhren! Oder: Wie der OGH die Chance vergab, den europäischen Vertragsbegriff des Art 15 EuGVVO im Lichte von Ilsinger zu konkretisieren und irreführenden Gewinnzusagen iSd § 5 j KSchG effektiv Einhalt zu gebieten

Zusammenfassung: In vorliegender Sache war zu klären, ob die von einem Unternehmen versendete Gewinnzusage für das Vorliegen einer Verbrauchersache iSd Art 15 EuGVVO spricht und somit einen vertraglichen Bindungswillen des Unternehmers indiziert, der die monatliche Auszahlung von ATS 4.900.- für die Dauer von 5 Jahren zusagt.