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Rechtsnatur der Förderungsrichtlinien und Rückforderung

RechtsprechungZivilrechtUniv.-Prof. Dr. Georg Wilhelm, Universität Wien; Dr. Harald Friedl, RAA (bearb. von)ecolex 2009/182ecolex 2009, 486 - 487 Heft 6 v. 1.6.2009

§ 914 ABGB; § 918 ABGB

In der vorliegenden Entscheidung klärt der OGH die Frage der Rechtsnatur von Förderungsrichtlinien und die Frage der Rückforderung einer bereits gewährten Förderung.

OGH 1 Ob 229/08w

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