§ 4 Abs 1 MSchG; § 9 Abs 1 UWG
In der vorliegenden Entscheidung stellt der OGH fest, dass Zeichen, die nur Andeutungen einer bestimmten Beschaffenheit enthalten, auch ohne Verkehrsregeln geschützt seien. Mit Anmerkungen von Michael Horak, RA.
§ 4 Abs 1 MSchG; § 9 Abs 1 UWG
In der vorliegenden Entscheidung stellt der OGH fest, dass Zeichen, die nur Andeutungen einer bestimmten Beschaffenheit enthalten, auch ohne Verkehrsregeln geschützt seien. Mit Anmerkungen von Michael Horak, RA.
