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Zum Mietzinsanhebungsbegehren nach Unternehmensverpachtung: Befristung und konkludenter Verzicht

RechtsprechungMiet- und WohnrechtUniv.-Doz. Dr. Johannes Reich-Rohrwig, RA (Leitung Gesellschaftsrecht)ecolex 2009/189ecolex 2009, 495 - 496 Heft 6 v. 1.6.2009

§ 12a MRG; § 16 MRG; § 863 ABGB

In der vorliegenden Entscheidung stellt der OGH u.a. fest, dass eine Anhebung des HMZ bei Unternehmensverpachtung iSd § 12a Abs 5 MRG keiner Befristung unterliege.

OGH 4 Ob 3/09h

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