§ 5 Abs 1 KWK-G
In der vorliegenden Entscheidung befasst sich der OGH mit der Auslegung des Begriffs "KWK-Anlage" und nimmt in diesem Zusammenhang eine Differenzierung zwischen einer "modernisierten KWK-Anlage" und einer "KWK-Anlage" vor. Mit einer Anmerkung von Dr. Edmund Primosch, Ktn. LReg