Änderung der AGB nach Abmahnung läst Wiederholungsgefahr nicht wegfallen; unwirksame Leasingvertragsklauseln

§ 879 Abs 3 ABGB; § 6 Abs 1 Z 1 KSchG; § 28 KSchG; § 29 KSchG

In der vorliegenden Entscheidung hat sich der OGH mit der Beurteilung einer Klausel beim Leasingvertrag zu befassen.

OGH 8 Ob 110/08x