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Möglichkeiten für den Ersatz des Erfüllungsinteresses trotz fehlender Eignungs- und Zuschlagskriterien

RechtsprechungVergaberechtecolex 2009/7ecolex 2009, 31 Heft 1 v. 1.1.2009

§ 1295 ABGB

Der OGH stellte im gegenständlichen Fall fest, dass einem übergangenen Bieter trotz widersprüchlicher Eignungskriterien bzw. bei gänzlichem Fehlen derselben das Erfüllungsinteresse gebühren könne, sofern ihm bei rechtmäßiger Vorgangsweise der Zuschlag hätte erteilt werden müssen.

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