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Rechtsprechungsübersicht Verfassungsgerichtshof

WirtschaftsrechtMichael Holoubek, Michael Lang - beide Wirtschaftsuniversität Wienecolex 2009, 86 - 93 Heft 1 v. 1.1.2009

Zusammenfassung: Die Autoren geben in ihrem Beitrag einen Überblick der jüngsten Erkenntnisse des VfGH. Es werden Judikate zum Kompetenzkonflikt bei Abtretung der Beschwerdebehandlung nach Art 144 Abs 2 1. Fall B-VG, zur Verleihung der Staatsbürgerschaft an Wahlkindern von Auslandsösterreichern, zur Steuerbefreiung von Trinkgelder, zur Sachbezugsverordnung, zur Haftung von Spielbanken, zur Verfassungskonformität des Verbotes von Quota-litis-Vereinbarungen, zum generellen Verbot von Mobilfunkantennen sowie zur Versammlungsfreiheit besprochen.

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