§ 14 PSG; § 15 PSG; § 23 PSG; § 25 PSG; § 27 PSG; § 75 AktG; § 95 AktG
Der OGH befasste sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Beirat eingetragen werden kann, um nicht die Unvereinbarkeitsbestimmungen des § 15 Abs 2 PSG zu unterlaufen. Weiters prüfte er, wann ein Organ iSd § 14 Abs 2 PSG als aufsichtsratsgleich anzusehen ist.
