Art 129a Abs 1 B-VG; § 53 SPG; § 26 DSG; § 27 DSG; § 31 DSG; § 11 Abs 1 BekGG; § 15 ErbStG
Die Autoren fassen aktuelle Entscheidungen des VfGHs zusammen, bei denen sich dieser u.a. zur Frage der Schenkungssteuer für Zeugen Jehovas, der Staatshaftung für AMIS-Geschädigte und der dauerhaften Kennzeichnung von Taxis äußerte.
