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Verbotene Tabakwerbung - Rückforderung zu Unrecht verhängter Geldbuße

RechtsprechungZivilrechtBearb. v. Georg Wilhelm, Univ. Prof.; Harald Friedl, RAAecolex 2008/308ecolex 2008, 823 - 824 Heft 9 v. 15.9.2008

§ 35 TabMG 1996; § 39 TabMG 1996

Das Gericht befasste sich in dieser Entscheidung mit der Frage, welche Voraussetzung für die Verhängung einer Geldbuße wegen Verstoßes gegen § 39 Abs 2 TabMG 1996 vorliegen müssen.

OGH 10.6.2008, 1 Ob 94/08t

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