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Keine gemeinschafts- oder verfassungsrechtlichen Bedenken gegen neues Zwangsstrafensystem im FB-Verfahren nach dem "Publizitätsrichtlinien-G"

RechtsprechungGesellschaftsrechtecolex 2008/312ecolex 2008, 835 Heft 9 v. 15.9.2008

§ 24 FBG; § 283 UGB; Art 6 EMRK; § 16 RpflG; § 22 RpflG

Das Gericht beschäftigte sich in dieser Entscheidung mi der Frage, ob die Zwangstrafe nach § 281 UGB als "Kriminalstrafe" zu beurteilen ist und einer strafrechtlichen Anklage iSd Art 6 EMRK bedarf.

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