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Farbmarkenschutz

RechtsprechungMarkenrechtecolex 2008/276ecolex 2008, 754 - 755 Heft 8 v. 1.8.2008

§ 4 Abs 1 Z 3 MarkSchG; § 9 Abs 3 UWG

Der OGH hatte sich mit den Schutzvoraussetzungen für den Schutz von Farbmarken zu befassen. Mit Anmerkungen von Christian Schumacher.

OGH 11.3.2008, 17 Ob 2/08f - roter Koffer

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