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Rechtsprechung - Kein Schadenersatz für EV bei Wegfall der Wiederholungsgefahr

MarkenrechtJudikaturecolex 2008/242ecolex 2008, 655 - 656 Heft 7 v. 15.7.2008

§ 39 EO

Der OGH stellt in dieser Entscheidung fest, unter welchen Voraussetzungen sowohl nach § 394 Abs 1 1 und 2 Fall EO eine Schadenersatzpflicht bestehen kann.

OGH 11.12.2007, 17 Ob 28/07b

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