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Rechtsprechung - § 408 ZPO im Konkursverfahren nicht anwendbar

Insolvenzrechtecolex 2008/153ecolex 2008, 430 - 431 Heft 5 v. 1.5.2008

§ 70 Abs 4 KO; § 171 KO; § 408 ZPO

Der OGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob das Gericht auch im Konkursverfahren eine Partei wegen mutwilliger Prozessführung zu einer Entschädigungsleistung verurteilen kann.

OGH 16.1.2008, 8 Ob 122/07k

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