§ 70 Abs 4 KO; § 171 KO; § 408 ZPO
Der OGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob das Gericht auch im Konkursverfahren eine Partei wegen mutwilliger Prozessführung zu einer Entschädigungsleistung verurteilen kann.
OGH 16.1.2008, 8 Ob 122/07k
§ 70 Abs 4 KO; § 171 KO; § 408 ZPO
Der OGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob das Gericht auch im Konkursverfahren eine Partei wegen mutwilliger Prozessführung zu einer Entschädigungsleistung verurteilen kann.
OGH 16.1.2008, 8 Ob 122/07k