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Telekommunikationsunternehmen: Beschränkter Rechtsschutz gegen Polizeihandeln?

WirtschaftsrechtAlexander Klingenbrunner, Ronald Bresich, Universität Wienecolex 2008, 475 - 478 Heft 5 v. 1.5.2008

Zusammenfassung: Die Autoren befassen sich in ihrem Beitrag mit den Möglichkeiten des Rechtsschutzes von Telekommunikationsunternehmen nach der SPG-Novelle und dem neuen Vorverfahren der StPO. Sie beschreiben zunächst die relevanten Änderungen und prüfen sodann Rechtsschutz und die Möglichkeit zur Auskunftsverweigerung.

Rechtsgrundlagen: § 135 StPO; § 93 Abs 2 TKG; § 53 SPG

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