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Rechtsprechung - Vorabentscheidungsersuchen zum Auskunftsanspruch nach § 87b Abs 3 iVm § 81 Abs 1a UrhG

Urheberrechtecolex 2008/123ecolex 2008, 339 - 340 Heft 4 v. 1.4.2008

§ 81 UrhG; § 87b UrhG; RL 2001/29/EG

Der OGH stellte ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung des Begriffs " Vermittler" in der RL 2001/29/EG .

OGH 13.11.2007, 4 Ob 141/07z - Vermittler

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