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Rechtsprechung - Vorabentscheidungsverfahren zur bösgläubigen Markenanmeldung

Markenrechtecolex 2008/126ecolex 2008, 341 Heft 4 v. 1.4.2008

Art 51 GMV; § 34 MarkenSchG; § 9 Abs 3 UWG

Der OGH stellte ein Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung des Art 51 Abs 1 lit b GMV. Wann ist jemand als " bösgläubig" anzusehen?

OGH 2.10.2007, 17 Ob 20/07a - Goldhase II

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