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Rechtsprechung - Übernahme einer Marke in die Produktausstattung

MarkenrechtAnm von Christian Schumacherecolex 2008/90ecolex 2008, 253 - 254 Heft 3 v. 1.3.2008

Art 9 Abs 1 lit b GMV

Der OGH hatte über die Zulässigkeit einer Übernahme einer fremden Marke in die Produktausstattung zu entscheiden.

OGH 7.8.2007, 17 Ob 16/07p - KitKat

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