Zusammenfassung: Der OPM hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Marke benutzt wird, wenn sie für Getränke verwendet wird, die eine Geschenkbeigabe beim Kauf von Textilien darstellen.
Rechtsgrundlagen: Art 10 Abs 1 Marken-RL; Art 12 Abs 1 Marken-RL
