§ 12 UGB; § 30 Abs 2 UGB; § 107 GmbHGidF vor dem GesRÄG 1996; § 10 FBG; § 24 FBG; § 160 Abs 3 BAO
Der OGH hatte zu entscheiden, ob eine Löschung der Eintragung einer Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft in Österreich aus dem Firmenbuch rechtmäßig ist, wenn die Gesellschaft aus dem ausländischen Register gestrichen wurde.