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Rechtsprechung Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht - Schutzrechtsverwarnung: unmittelbares Einwirken auf Mitarbeiter

Wettbewerbsrechtecolex 2008/20ecolex 2008, 62 - 63 Heft 1 v. 1.1.2008

§ 1 UWG

Der OGH hatte zu entscheiden, ob ein Mitbewerber, der Mitarbeitern eines Unternehmens rechtliche Schritte für Schutzrechtsverletzungen androht, sittenwidrig handelt.

OGH 7.8.2007, 4 Ob 133/07y Sales Manager Austria III

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