Vertragliche Erhaltungspflicht des Mieters im MRG-Vollanwendungsbereich unzulässig

§ 28 KSchG; § 1096 ABGB; § 3 MRG

Mit seiner Entscheidung stellt der OGH klar, dass eine vertragliche Überwälzung von Erhaltungsarbeiten auf den Mieter im Regime des MRG unzulässig sein kann.

OGH 27.3.2007, 1 Ob 241/06g