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Subsidiärer Charakter von Feststellungsbescheiden

EntscheidungWaffenrechtEdmund Primosch (Glosse)ecolex 2007/171ecolex 2007, 389 Heft 5 v. 1.5.2007

§ 1 BG über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial

Der VwGH betont die Subsidiarität von Feststellungsbescheiden zur Feststellung der Genehmigungspflicht für die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Kriegsmaterial.

VwGH 30.01.2007, 2005/05/0303

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