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Besondere Kontrollpflicht für Host-Provider

WirtschaftsrechtClemens Pichlerecolex 2007, 189 - 190 Heft 3 v. 1.3.2007

§ 16 Abs 1 ECG; § 1330 ABGB

Der Autor bespricht eine Entscheidung des OGH, in der dieser die die Prüfungspflichten eines Host-Providers beschreibt und erläutert, dass das Haftungsprivileg des § 16 Abs 2 ECG zivilrechtlichen Unterlassungsansprüchen nach § 1330 ABGB nicht entgegensteht.

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