Der erfinderische Schritt beim Gebrauchsmuster

EntscheidungGewerblicher RechtsschutzAlexandra Braunböck (Glosse)ecolex 2007/60ecolex 2007, 123 - 124 Heft 2 v. 1.2.2007

1 Abs 1 GMG

Der OGH beschreibt die Voraussetzungen für die Registrierung eines Gebrauchsmusters.

OGH 12.07.2006, 4 Ob 3/06d Holzabdeckung.

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