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Rechtsprechung Gesellschaftsrecht - Pflicht zur Anrufung der Schlichtungseinrichtung vor Einbringung einer Klage auch bei Streitigkeiten betreffend Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Vereinsbeschlüssen

Gesellschaftsrechtecolex 2007/367ecolex 2007, 870 Heft 11 v. 1.11.2007

§ 7 VerG; § 8 VerG

Der OGH hatte sich mit der Frage zu befassen, in welchen Fällen die Schlichtungsstelle (nicht) zuständig ist, wenn die Statuten die Schlichtungseinrichtung ohne jede Einschränkung zur Schlichtung aller aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten vorsehen.

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