§ 879 Abs 3 ABGB
Der Autor analysiert eine Entscheidung des OGH, der prüfte, ob eine Vertragsklausel in einem Franchise- bzw Vertragshändlervertrag, der eine Beschränkung der Rücknahmepflicht bezüglich Ersatzteilen im Fall der Vertragsbeendigung vorsieht, mit den guten Sitten nicht in Einklang zu bringen sei.
