§ 112a BAO; § 1 Abs 2 AuskunftspflichtG
Der Vwgh beschreibt die Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Auferlegung einer Mutwillensstrafe durch die Steuerbehörde infolge wiederholt geltend gemachter Auskunftsbegehren der Partei.
VwGH 28.06.2006, 2002/13/0133
