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Rechtsprechungsübersicht Verfassungsgerichtshof

Politische ParteienMichael Holoubek; Michael Langecolex 2006, 531 - 532 Heft 6 v. 1.6.2006

Art 137 B-VG

Die Autoren besprechen ein Erkenntnis des VfGH, in dem die Einklagung der Parteienförderung durch die FPÖ-Landesgruppe Kärnten beim VfGH wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen wurde, da die Entscheidung in den Kompetenzbereich der Landesregierung falle.

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