Zusammenfassung: Kurzbesprechung der Entscheidung des EugH in der Rechtsache EK/Französische Republik, in der der EuGH zur Berechnung des Zwangsgeldes infolge der säumigen Umsetzung einer Richtlinie durch einen Mitgliedsstaat Stellung nahm und die Zulässigkeit einer Abweichung von den Bemessungsleitlinien der Kommission befürwortete.
EugH, 14.03.2006, Rs C-177/04 , EK/Französische Republik
