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Rechtsprechung Arbeitsrecht

Sozialversicherungsrechtecolex 2006/180ecolex 2006, 418 - 419 Heft 5 v. 1.5.2006

§ 332 ASVG; § 333 ASVG; § 3 Abs 3 EKHG; § 1304 ABGB

Sofern gefahrenerhöhende Umstände im Bereich des Dienstgebers verwirklicht werden, gelangt § 3 Abs 3 EKHG im Sinne einer telelogischen Reduktion der Bestimmung auch bei Arbeitsunfällen, die sich im Zuge der Verwendung eines dienstgebereigenen Verkehrsmittels ereignen, zur Anwendung. Ein Mitverschulden des Dienstnehmers ist nach § 7 EKHG iVm § 1304 ABGB zu beurteilen.

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